§1 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der mind2move

GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 2, 92224 Amberg, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick

Schröder (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend "Käufer"

genannt) im Rahmen des Verkaufs und der Lieferung von Gebraucht- und Neuwagen. Die

Fahrzeuge werden eindeutig durch Fahrgestellnummer, Erstzulassung, Kilometerstand, Marke

und Modell identifiziert. Der Zustandsbericht, der Teil des Verkaufs ist, enthält alle weiteren

Informationen zum Zustand des Fahrzeugs.

§2 Kaufpreis, Kautionsvereinbarung und Rechnungserstellung

1. Der Kaufpreis der Fahrzeuge ist festgelegt und in Euro auszuweisen. Er versteht sich netto,

zuzüglich einer Kaution in Höhe von 19% des Kaufpreises.

2. Die Erstellung der Rechnung und der Kautionsvereinbarung erfolgt innerhalb von 24 Stunden

nach dem Erhalt und der Prüfung der Firmenunterlagen (Handelsregisterauszug /

Gewerbeanmeldung , Ausweis des Geschäftsführers, etc.). Die unterzeichnete

Kautionsvereinbarung muss spätestens bei Zahlungseingang vorliegen.

§3 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung des Kaufpreises und des Kautionsbetrages sind innerhalb von fünf Werktagen

nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder legt

keinen Zahlungsnachweis vor, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne weitere

Fristsetzung zu stornieren und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des

Fahrzeugpreises, jedoch mindestens 500 Euro netto pro Fahrzeug zu verlangen.

2. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem

Käufer mit anderen Fahrzeugen, Guthaben, Anzahlungen und Kautionen zu verrechnen und

Fahrzeugdokumente anderer Fahrzeuge als Sicherheit zurückzuhalten, bis die Ansprüche

vollständig beglichen sind.

3. Die geleistete Kaution wird nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gemäß der

Kautionsvereinbarung zeitnah erstattet, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der

vollständigen, korrekten Unterlagen des Käufers.

§4 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Fahrzeuge bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem

Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und

bedingte Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und

Käufer.

2. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge im

ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er seinen

Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Im Falle eines

Weiterverkaufs tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,

die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer

nimmt die Abtretung hiermit an.

§5 Abholung, Standgebühren und Gefahrenübergang

1. Der Käufer ist berechtigt, das Fahrzeug frühestens 2 Werktage nach Erhalt der

Abholvollmacht abzuholen.

2. Die Abholung erfolgt gegen Vorlage einer vom Verkäufer bereitgestellten Vollmacht, die

innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt wird. Die

Abholung muss innerhalb von 10 Werktagen (Werktage sind Montag bis Freitag) nach

Rechnungserstellung erfolgen.

3. Wird das Fahrzeug nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt, berechnet der Verkäufer ab

dem ersten Tag nach Ablauf der Frist eine Standgebühr von 15 Euro netto pro

Kalendertag. Sollte das Fahrzeug nicht rechtzeitig bezahlt werden oder die Abholung

innerhalb der Frist von 10 Werktagen nicht gewährleistet sein, ist der Verkäufer berechtigt,

das Fahrzeug auf Kosten des Käufers zwangstransportieren zu lassen. Der

Zwangstransport pro Fahrzeug kostet mindestens 250 Euro und umfasst die Kosten für

den Fahrzeugtransport, die Einlagerungs- und Auslagerungsgebühren am Stellplatz,

Standgebühren sowie die entstandenen Kosten für die Organisation. Diese Kosten werden

dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Mit Übersendung der Fahrzeugrechnung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs auf den Käufer über, spätestens jedoch mit

Zahlung des Kaufpreises.

§6 Ausschluss von Garantie, Gewährleistung und Mängelhaftung

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Fahrzeughändler unter Ausschluss jeglicher Garantie,

Gewährleistung und Mängelhaftung.

Darüber hinaus muss der Käufer eventuelle Reklamationen bezüglich technischer Mängel oder

Mängel an der Karosserie innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bzw. Übergabe des Fahrzeugs

schriftlich an das Aftersales-Team der mind2move GmbH melden. Die Meldung hat per E-Mail an

export@mind2move.de zu erfolgen. Die Meldung sollte eine detaillierte Beschreibung des

Mangels enthalten und, soweit möglich, durch aussagekräftige Beweismittel (z.B. Fotos, Videos)

unterstützt werden.

Nach Eingang einer Reklamation wird der Verkäufer diese umgehend prüfen und nach eigenem

Ermessen entscheiden, ob die beanstandeten Mängel berechtigt sind. Bei berechtigten Mängeln

wird der Verkäufer nach seiner Wahl entweder für eine Mängelbeseitigung sorgen, das Fahrzeug

austauschen, eine Geldleistung anbieten oder die Rückabwicklung des Vertrages durchführen.

Reklamationen, die nach Ablauf der 24-Stunden-Frist eingehen, können von der Bearbeitung

ausgeschlossen werden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel innerhalb der Frist

nicht erkennbar war.

§7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprachfassung

1. Für alle aus dem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches

Recht.

2. Gerichtsstand ist Amberg.

3. Im Falle von Diskrepanzen zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt stets die deutsche Fassung als verbindlich.

§8 Dokumentation

Zum Verkauf gehören die Kautionsvereinbarung, die Fahrzeugrechnung, der Zustandsbericht und

die Gelangensbestätigung als Anhänge.

§9 Stornierung

Die mind2move GmbH behält sich das Recht vor, laufende Geschäftsbeziehungen einzustellen

oder künftige Geschäfte mit dem Unterzeichner (Käufer) abzulehnen, sofern dieser gegen die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der mind2move GmbH verstößt. Diese Maßnahme

dient der Wahrung der Geschäftsintegrität und der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen.

§10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die mind2move GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen gelten als wirksam, sobald sie dem

Käufer mitgeteilt wurden.

2. Die Mitteilung über Änderungen der AGB erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form und

wird als zugestellt betrachtet, wenn sie an die letzte bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse

des Käufers gesendet wurde.

3. Dem Käufer wird eine Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen eingeräumt, um

diesen schriftlich zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als

angenommen.

4. Im Falle eines Widerspruchs behält sich die mind2move GmbH das Recht vor, das

Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien

angemessen zu beenden.

§11 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Dies

gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis. Im Falle von Diskrepanzen

zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

gilt stets die deutsche Fassung als verbindlich.

Stand: Januar 2025